Der Artikel Smart Government in der Praxis veranschaulicht, warum wir von Estland noch einiges lernen können.

Die Online Services in e-Estonia

Die estnische Politik basiert auf einem Joint Venture zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Diesen Vorteil nutzt der Staat, der sich selbst als e-Estonia oder e-Staat bezeichnet [4], bereits seit Jahren als Identitäts- und Marketinginstrument. Seit 1999 arbeitet das estnische Kabinett beispielsweise papierlos – anfangs mit stationären Computern, mittlerweile mit Laptops und Tablets, welche die Minister zu den Sitzungen selbst mitnehmen. Viele Akten, etwa Grundbücher, gibt es nicht mehr in Papierform. Mit den Kommunalwahlen 2005 und den Parlamentswahlen 2007 hat das Land zudem ein landesweites E-Voting eingeführt. Amtliche Mitteilungen erscheinen seit 1. Juli 2003 ausschließlich online. Auch die Steuererklärung auf dem “virtuellen Bierdeckel” ist in Estland längst verwirklicht. Durch die Verbindung der staatlichen Einrichtungen mit der Person des Steuerpflichtigen ist die Steuererklärung weitgehend vorausgefüllt und per Internet abrufbar. Das gilt auch für Gesundheitsdaten: Zum Beispiel gibt es die digitale Krankenakte, in der Arztbesuche, Untersuchungsergebnisse und Medikamente nach Einwilligung des Patienten gespeichert werden. Auch behördliche Dokumente sind elektronisch gespeichert und über das Internet einsehbar. Auf Führerschein und Fahrzeugpapiere beispielsweise kann direkt aus dem Polizeiauto heraus zugegriffen werden.

Weit mehr als zweihundert staatliche Dienstleistungen können die Esten mit dem elektronischen Ausweis in Anspruch nehmen. Postgänge sind im Grunde überflüssig, da die digitale Signatur gleichberechtigt zur handschriftlichen steht. Eine Privatfirma hat im Auftrag des staatlichen Zertifizierungszentrums eine Software entwickelt, mit der jede beliebige Datei digital signiert werden kann. Das Verfahren ist so einfach wie die Konvertierung von einer Word- zu einer PDF-Datei. Das digitale System ist als so genannte X-Road aufgebaut, ein 2003 eingeführtes zentrales System innerhalb von dezentralen digitalen Plattformen (eesti.ee). Begleitet wird die Infrastruktur von der entsprechenden Gesetzgebung. So wurde festgelegt, dass der Staat die Daten von Bürgern nur einmal erfassen darf und die, für digitale Behördengänge notwendigen Informationen, aus den Datenbanken kommen sollen.

Die estnischen Digitalpioniere ermöglichen nun seit Mai 2015 Ausländern, e-resident (nicht Staatsbürger) zu werden und damit via Firmengründung am digitalen System, unabhängig vom Wohnort, teilzuhaben. Damit soll eine “Neubestimmung des Nationalstaates” im digitalen Zeitalter erfolgen und der Exportcharakter von e-Estonia weiter verstärkt werden [5]. Gerade für Freelancer ist das Angebot attraktiv. Zentrales Argument ist hier, dass eine Firmengründung in wenigen Minuten, ohne Notar und Behörden, möglich ist.

Agenda 2020

Auch in Zukunft will Estland seine X-Road weiter ausbauen. Diese wird gerade mit dem Nachbarn Finnland, der Estland sprachlich, kulturell und geographisch nahesteht, verwaltungstechnisch verkoppelt.

Nachdem 4G bereits flächendeckend verfügbar ist, bereitet sich Estland zudem, als eines der ersten Länder, gerade auf den Ausbau des mobilen Internets mit 5G vor. Und es soll auf diese Weise weitergehen: Die digitale Agenda 2020 für Estland gibt zum Ziel vor, dass alle Einwohner bis zum Jahr 2020 über schnelles Internet (30 Mbit/s und mehr) verfügen und mindestens 60% der Haushalte täglich ultraschnelles Internet (100 Mbit/s oder schneller) nutzen können [4]. Die Zahl der Nichtnutzer des Internets soll bis 2020 auf 5% reduziert werden [4].

Digitale Gesellschaft in allen Lebensbereichen

Digitalisierung fängt buchstäblich mit den Kindesbeinen an: Programmieren lernen Schüler, mit von staatlicher Seite zur Verfügung gestellten Computern, schon im Grundschulalter. 99% aller Banküberweisungen werden in Estland per Internet getätigt [6]. Mittlerweile nutzen 94% der Bürger die 2002 eingeführte elektronische ID-Karte – Voraussetzung für die Nutzung der e-Services und kompatibel mit dem Mobiltelefon [6]. Bereits 2012 hatten 95% der Esten die Steuererklärung auf elektronischen Wege eingebracht – weltweit einzigartig [6]. Diese Zahlen lassen keinen Zweifel: Die Digitalisierung ist gelebte Realität in Estland. Wie steht es aber mit der Generationengerechtigkeit? Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde noch eine digitale Spaltung in der Gesellschaft konstatiert. Über 60 Prozent der Erwachsenen in Estland würden demnach, wegen fehlender Fähigkeiten oder Möglichkeiten, nicht das Internet nutzen [7].

Warum die ältere Generation nicht abgehängt ist

Eine im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellte und repräsentative Erhebung zeigt, wie die Generation 50+ heute zur digitalen Gesellschaft steht. Insgesamt wurden zwischen dem 1. März und dem 30. April 143 estnische Bürger zu ihrem eigenen Nutzungsverhalten und ihren Eindrücken befragt [8]. Der Großteil der Befragten verfügt über eine Hochschulbildung und stammt aus städtischen Gebieten.

 

Abbildung 1: Altersgruppen der Befragten

 

Die Mehrheit der Befragten hat schon in den 1990er Jahren mit E-Banking (71,4%) begonnen, das ebenso beliebt ist wie es genutzt wird (96,3%). Daneben erleichtern die e-Tax (88,9 %), die digitale Unterschrift (83,0%), e-Rechnungen (81,5 %) sowie das staatliche Portal eesti.ee (71,1%) besonders den Alltag. 32% nutzen die ganze Palette an digitalen Dienstleistungen.

 

Abbildung 2: Die anteilige Nutzung der digitalen Anwendungen zur Erleichterung des Alltags

 

Die digitale Gesellschaft in Estland beruht auf Vertrauen gegenüber dem Staat. 82,9% glauben ganz (53,0%) oder teilweise (29,9%) daran, dass die staatlichen Institutionen die privaten Daten schützen. Nur 9% meinen, dass dies nicht der Fall ist. 8,2% sind unentschlossen.

Abbildung 3: Das Vertrauen der Generation 50+ darauf, dass die staatlichen Institutionen private Daten schützen

 

Die konkrete Frage nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Generationenkonflikt hat die Bevölkerung wie folgt beantwortet: Die Mehrheit glaubt nicht, dass die Digitalisierung die Generationen spalte (49,3%). 29,9% glauben schon, 11,2% sind unentschlossen und 9,7% haben andere Kommentare angegeben (wie etwa “die jüngere Generation nutze die digitale Welt eher für Unnützes”).

Interpretiert man die Zahlen, liegt der Schluss nahe, dass das E-Banking das Einfallstor zur digitalen Welt war – schon in den 1990er Jahren. Nur eine kleine Zahl griff auf staatliche Programme zurück, um im Alltag 4.0. zurecht zu kommen. Learning by doing gilt hier als Motto. Fast alle nutzen mittlerweile die e-Services und die Steuererklärung per Mausklick. Kritik gibt es so gut wie keine mehr. Die kritische Masse liegt unter einem Fünftel, wie sich etwa in der Skepsis gegenüber dem E-Voting zeigt. Die erhobenen Befunde zeigen die fundamentale Veränderung im Land. Von der einstigen Annahme, dass die Digitalisierung den Generationenkonflikt verschärfe, ist heute kaum mehr etwas zu spüren. Rasant hat sich das Land generationenübergreifend an das digitale Zeitalter gewöhnt.

 

Interview mit dem Autor

Was Deutschland vom estnischen Alltag 4.0 lernen kann

Florian Hartleb ist Politikwissenschaftler, Autor der oben beschriebenen Studie und lebt seit fast drei Jahren in Tallinn, der Hauptstadt von Estland. Wir haben nachgefragt, wie er als Deutscher den Alltag in e-Estonia empfindet und wie Deutschland von den Entwicklungen in Estland profitieren kann.

IM+io: Herr Dr. Hartleb, Sie leben und arbeiten bereits seit fast drei Jahren in Estland? Wie sind Sie dazu gekommen?
FH: Insider wissen schon länger, dass Estland als digitaler Vorreiter in Europa gilt. Wer sich mit der Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft befasst, sieht hier ein Modell, das wegweisend sein könnte. Aus deutscher Sicht gibt es ja zahlreiche Bezüge, von der Hanse angefangen. Als Politikberater und Publizist kann ich selbst weitgehend ortsunabhängig arbeiten. Dadurch, dass ich in Estland überall schnelles Internet habe, kann ich effizient arbeiten. Heute veranstalte ich regelmäßig Unternehmerreisen und arbeite weitestgehend virtuell für die estnische Regierung. Für die Bertelsmann-Stiftung habe ich die Delegationsreisen um Frau Dr. Brigitte Mohn und ein Filmprojekt betreut. Am Ende steht, dass Estland den Reinhard-Mohn-Preis für Digitalisierung bekommt und sich gegenüber Israel, Schweden und Österreich durchgesetzt hat [9].

IM+io: Das heißt, Sie verfügen auch über eine estnische e-Residency?
FH: Ja, die hat mittlerweile auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich nutze die e-Residency, um am digitalen System teilzuhaben. Dadurch, dass die digitale Unterschrift rein rechtlich der handschriftlichen gleichgesetzt ist, kann ich ohne Papier arbeiten, Verträge abschließen und Zeit gewinnen. Aber ich habe immer noch viel mit Kunden aus Deutschland zu tun, etwa als Experte für politische Themen wie Populismus. Da bekomme ich für ein Statement 20-seitige Verträge, die ich gegenzeichnen muss und per Post nach Deutschland schicke. Die Abrechnung dauert dann ca. zwei Monate. Die Vergangenheit lässt einen also nicht los.

IM+io: Welche der Onlineservices von e-Estonia nutzen Sie in Ihrem Alltag?
FH: Natürlich das Onlinebanking, die digitale Unterschrift und vor allem die technische Infrastruktur. Daneben eignen sich die Cafés und Restaurants zum Arbeiten. Selbst auf den Dörfern oder auf den zahlreichen Inseln hat man schnelles Internet. Auch meine Steuererklärung erstelle ich via Mausklick. Das heißt, für meine Firma fällt die lästige Bürokratie ebenso weg, wie unnötige Ausgaben, für zum Beispiel Steuerberater oder Juristen. Vor allem fallen Behördengänge gänzlich weg. Ich führe gerade für Adobe Systems eine Umfrage zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Bayern durch. Wer sich durch Ministerien, Stadtverwaltungen und Landratsämter durchtelefoniert, erkennt, dass hier Digitalisierung als Teil der IT gilt. Es ist also ein weiter Weg zu gehen, um das ambitionierte Ziel, Vorreiter in einem Zeitalter der neuen Verwaltung werden zu wollen, auch zu erreichen.

IM+io: Welche Nachteile sehen Sie für sich persönlich als e-Resident?
FH: Nachteile sehe ich keine. Der Status als e-resident ist ja nicht mit finanziellen und persönlichen Risiken verbunden. Es bleibt die Frage, ob Estland, das ja in der zweiten Jahreshälfte die EU-Präsidentschaft innehat, hier auch im europäischen Rahmen Maßstäbe setzen kann.

IM+io: Was hat Sie dazu bewegt, die oben beschriebene Studie zur Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf den Generationenkonflikt durchzuführen?
FH: Das entstand durch das persönliche Interesse der Bertelsmann-Stiftung, mit Blick auf den Reinhard-Mohn-Preis, meine Expertise zu nutzen. Ich fand die vorgegebene Fragestellung sehr spannend – da dieser Aspekt gerade in Deutschland Angst macht und den digitalen Ruck blockiert. In Estland kann man nun ja auf eine Generation an Erfahrungen in der digitalen Welt zurückblicken, was mich als Sozialwissenschaftler natürlich neugierig werden lässt.

IM+io: Spiegeln die Ergebnisse das wieder, was Sie selbst in Ihrem Alltag erleben?
FH: Ja, die ältere Generation zieht voll mit – es gibt auch keinen Gegensatz zwischen Stadt und Land oder zwischen den ethnischen Esten und der immer noch nicht voll integrierten russischstämmigen Bevölkerung. Das ist erstaunlich. Ich sehe, dass die Digitalisierung gesellschaftliche Spaltungen aufhebt und gerade auch in der Wirtschaft für eine neue Dynamik sorgt. Immerhin ist Estland auch das Land von Skype und der Start-ups. Und Anfang der 1990er Jahre fing man bei null an.

IM+io: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass staatlich gesteuerte Portale für e-Goverment oder e-Health in Deutschland noch nicht zum Alltag gehören?
FH: Im Gegensatz zu vielen Deutschen halten die Esten die digitale Speicherung und Weiterverarbeitung ihrer Daten sogar für sicherer als den Umgang mit Papier [10]. Schon jetzt sparen sich die Bürgerinnen und Bürger dort die allermeisten Verwaltungsgänge – sieht man von Hochzeit, Scheidung oder Notartermin ab. In Deutschland dürfte die Veröffentlichung von behördlichen Anfragen im Internet weder verfassungs- noch bürgerkonform werden. Staatliche Zugriffe wie e-Health oder e-Polizei wären wohl kaum juristisch wie gesellschaftlich rechtfertigbar. Anders als hierzulande braucht man in Estland keinen Mobilfunkvertrag mit ausreichendem Datenvolumen abschließen, denn W-LAN ist ein selbstverständlicher Service für Touristen: Viele Restaurants und Cafés bieten W-LAN per einfacher Bestätigung an. Das gilt auch für Bahn, Bus und Hotels. In Deutschland ist die Situation durch die unklare und komplizierte Rechtslage fundamental anders. Immer noch gilt: Politische Kultur und rechtliche Schranken erschweren eine einfache Übertragung des estnischen Modells.

IM+io: Heißt das, Deutschland wird langfristig hinterherhinken?
FH: Nein. Das sicher nicht. Deutschland ist Vorreiter beim Thema Industrie 4.0 und tut enorm viel, um die Digitalisierung auch in anderen Bereichen voranzutreiben. Das ist auch dringend notwendig, um den Anschluss nicht zu verpassen [11].
Außerdem gab die deutsche Bundesregierung nun offiziell die Marschroute vor, im e-government von Estland lernen zu wollen. Das sagte auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Tallinn vor wenigen Monaten: Man könne neidisch werden, da die Digitalisierung breitflächig in der Gesellschaft verankert sei. Als ich diese Worte vernahm, erkannte ich, dass Estland nun zum zentralen Baustein der deutschen Digitalisierungsstrategie werden könnte. In Estland lässt sich die Zukunft besuchen [12].

IM+io: Würden Sie sagen, dass Ihr Lebensstil in Estland Ihr Vertrauen in die digitale Speicherung von Daten erhöht hat?
FH: Ich denke, dass in Deutschland das Risiko größer ist. Die Banken senden die Kontoauszüge immer noch in Papier, auch die Steuererklärung birgt Risiken. Die Verwaltung arbeitet hier schwerfällig, wenig kundenorientiert. Das ist in Estland grundlegend anders: Digitalisierung basiert auf Grundlage von Vertrauen. In Estland ist das System sehr sicher. Jeder Verstoß in der digitalen Datenstraße wird sofort geahndet. Man hinterlässt hier deutliche Spuren, wenn man das sehr transparente System missbrauchen will. Auch ich vertraue dem Staat.

 


LITERATUR

[1] Sauerbrey, Anna (2015): Estland. So geht digital, in: Der Tagesspiegel vom 9. März, http://www.tagesspiegel.de/politik/estland-so-geht-digital/11145620.html (abgerufen am 27. März 2016).
[2] Hartleb, Florian (2015): Gastkommentar: Vorbild Estland. Die baltische Republik macht vor, wie die Digitalisierung den Alltag der Menschen erleichtern kann. Deutschland sollte von den Erfahrungen lernAen, in: Süddeutsche Zeitung vom 23./24./25. Mai, S. 5.
[3] Hartleb, Florian (2016): Gastkommentar: Von Estland digital lernen!, in: Die Welt vom 24. Februar, online unter http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article152580413/Von-Estland-digital-lernen.html (abgerufen am 25. März 2016).
[4] Ministry of Economic Affairs and Communication (2013): Digital Agenda 2020 for Estonia, English version, https://www.mkm.ee/sites/default/files/digital_agenda_2020_estonia_engf.pdf (abgerufen am 3. April 2016).
[5] Kotka, Taavi/del Castillo, Carlos Ivan Vargas Alvarez/Korjus, Kaspar (2015): Estonian e-Residency: Redefining the National-State in the Digital Era, Working Paper, University of Oxford, http://www.politics.ox.ac.uk/materials/centres/cyber-studies/Working_Paper_No.3_Kotka_Vargas_Korjus.pdf (abgerufen am 12. Februar 2016).
[6] E-Estonia (2014): The Digital Society. ICT Export Cluster, English Version.
[7] Gunter (2002): ): Digital divide widens in e-stonia, in: The Baltic Times, 3. Oktober, http://www.baltictimes.com/news/articles/7017/ (abgerufen am 2. April 2017).
[8] Hartleb, Florian (2017): Blick über den Tellerrand. Estland – eine digitale Erfolgsgeschichte, in: Bertelsmann-Stiftung (Hrsg): Perspektive „Smart Country“ – Wie digitale Transformationen unser Leben verändern, Gütersloh 2017, S. 38-39, online unter https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Smart_Country/PerspektiveSmartCountry_2017.pdf (abgerufen am 6. April 2017).
[9] Reinhard Mohn-Preis 2017: Smart Country Estland, https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/januar/toomas-hendrik-ilves-erhaelt-reinhard-mohn-preis-2017/ (abgerufen am 3. April 2017).
[10] Beuth, Patrick (2016): E-government. Wo Deutschland bei der Digitalisierung lahmt, in: Zeit online vom 25. Mai 2016, http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/e-government-digitalisierung-deutschland-fortschrittsbericht?page=2#comments (abgerufen am 28. Mai 2016).
[11] Fromm, Jens u.a. (2015): E-Government in Deutschland. Vom Abstieg zum Aufstieg, Nationaler Normenkontrollrat, Berlin, https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Content/DE/Download/2015_11_12_gutachten_egov_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=6 (abgerufen am 1. Mai 2016).
[12] Langer, Marie-Astrid (2015): Zu Besuch in der Zukunft, in: Neue Zürcher Zeitung vom 27. Februar, http://www.nzz.ch/international/europa/zu-besuch-in-der-zukunft-1.18491451 (abgerufen am 19. März 2016).

 

WEITERFÜHRENDE LINKS

Langversion der Studie:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Smart_Country/PerspektiveSmartCountry_2017.pdf

Unternehmerreisen nach Estland:
https://www.unternehmerreise-estland.com/

Reinhard-Mohn-Preis der Bertelsmann-Stiftung:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/januar/toomas-hendrik-ilves-erhaelt-reinhard-mohn-preis-2017/


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Autor
Florian Hartleb

Dr. Florian Hartleb ist ein medial und international ausgewiesener Politikwissenschaftler und -berater. Gerade ist sein Buch „Die Stunde der Populisten - Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können“ im Wochenschau-Verlag erschienen. Er lebt in Tallinn/Estland und betreut Unternehmerreisen in das digitale Vorreiterland Europas. Für die Bertelsmann-Stiftung organisierte er die Vorbereitung für den Reinhard-Mohn-Preis 2017 zum Thema „Smart Country“.

Kontakt
hartleb@hanseadvice.com
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www.florianhartleb.com


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